In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Juni 2022 ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Ziel ist es, bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie eine effiziente Flächennutzung miteinander zu verbinden. Was bedeutet das für Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer?
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Um den Anstieg der Mieten zu begrenzen, wird die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt. Das bedeutet: Der Spielraum für Mieterhöhungen sinkt. Über die Höhe der Kappungsgrenze gibt der Koalitionsvertrag allerdings keine Auskunft.
Wohnraumschutzgesetz
Ein Wohnraumschutzgesetz soll es den Kommunen ermöglichen, gegen Missstände oder drohende Verwahrlosungen von Wohngebäuden vorzugehen.
Zweckentfremdung von Wohnimmobilien
Kommunen sollen die Nutzungsart von Immobilien einfacher festlegen können, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gefährdet ist. Die neue Landesregierung wird prüfen, wie sie hierfür die gesetzliche Grundlage schaffen kann.
Leerstände
Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen zeitliche Höchstdauern für Leerstände festlegen und Abgaben für Leerstände erheben können.
Klimaschutz im Bestand
Der Koalitionsvertrag verspricht ein Förderprogramm für Sanierungen, die sich nicht auf die Netto-Kaltmieten auswirken. Beim Dämmen will sich Schleswig-Holstein auf die Gebäude konzentrieren, die von dieser Maßnahme am meisten profitieren.
Solardächer
Um die Nutzung von Sonnenenergie auf dem Dach zu fördern, soll die Verpachtung von Dächern für Solaranlagen attraktiver gestaltet werden. Die Landesbauordnung soll so überarbeitet werden, dass es generell einfacher wird, Flächen für Photovoltaik und Solarthermie zu nutzen. Ab 2025 gilt für Neubauten sogar eine Solardachpflicht.
Eigenheimzulage für Käuferinnen und Käufer
Käuferinnen und Käufer sollen beim Erwerb von Immobilien, die sie selbst als Hauptwohnsitz nutzen wollen, eine finanzielle Unterstützung erhalten.
„Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Unseren Standortvorteil als Energiewendeland Nummer eins werden wir ausbauen, noch mehr klimafreundliche Unternehmen ansiedeln und so neuen Wohlstand schaffen und klimafreundliche und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Uns eint die Entschlossenheit, unsere ambitionierten Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen zu erreichen und der Wille, dafür bei Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller zu werden“, erklärt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Zielsetzung des neuen Koalitionsvertrags.
Ihre Immobilienberater in Schleswig-Holstein
Wentzel Dr. HOMES® ist in Schleswig-Holstein mit Maklershops in Ahrensburg, Glinde, Kiel, Lübeck, Quickborn und Wedel vertreten und berät dort Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer sowie Interessentinnen und Interessenten.
