Das Land Hessen hat seine Pläne zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Demnach soll in 53 hessischen Städten und Gemeinden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen künftig eine offizielle Genehmigung erforderlich sein. Dazu gehören unter anderem Darmstadt, Eltville und Frankfurt am Main.
Zudem erhalten die betroffenen Städte und Gemeinden neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland, wie zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für brachliegende oder nur geringfügig gebaute Grundstücke. Dies teilte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir mit. Der bisherige Umwandlungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten bleibt bestehen.
Darüber hinaus bekommen die 53 Städte und Gemeinden mehr Freiheit, um von Festsetzungen in Bebauungsplänen abzuweichen. Dies soll die Aufstockung bestehender Gebäude sowie die Nachverdichtung erleichtern. Die entsprechende Verordnung wurde Ende April 2022 vom hessischen Kabinett beschlossen und wird im Laufe des Monats Mai in Kraft treten.
Die Liste der 53 Städte und Gemeinden hat das Wirtschaftsministerium anhand eines Gutachtens des Darmstädter Instituts „Wohnen und Umwelt“ sowie qualifizierter Selbsteinschätzungen der jeweiligen Gemeinden festgelegt. Die vollständige Liste ist auf der Website des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hinterlegt: https://wirtschaft.hessen.de/presse/land-setzt-baulandmobilisierungsgesetz-um
„Wir nutzen alle Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und den Wohnungsbau anzukurbeln“, sagte Al-Wazir. „Wir geben den Kommunen die rechtlichen Instrumente zur Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau, und wir stellen auch Rekordmittel für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Mit der stetigen Verbesserung der Förderkonditionen ist es letztes Jahr gelungen, den jahrzehntelangen Rückgang von Sozialwohnungen in Hessen zu stoppen. 2021 gab es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Trend verfestigen können.“
Ihre Immobilienberater in Hessen
Wentzel Dr. ist in Hessen mit Maklershops in Darmstadt, Eltville und Frankfurt am Main vertreten und berät dort Eigentümerinnen und Eigentümer. Sprechen Sie uns an!
