Anfang November 2021 verabschiedete der Hamburger Senat eine neue Verordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohngen im gesamten Stadtgebiet erschwert.
Was heißt das konkret?
Gemäß der neuen Verordnung ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei Gebäuden mit mehr als fünf Einheiten künftig genehmigungspflichtig. Die Genehmigung muss nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden:
- bei Erbauseinandersetzungen, wenn ein geerbtes Haus so aufgeteilt werden muss, dass alle Erbinnen und Erben einen Teil davon erhalten,
- bei der Anmeldung von Eigenbedarf durch Familienangehörige oder
- wenn zwei Drittel des Hauses an bereits dort wohnende Mieterinnen und Mieter verkauft werden sollen.
Ziel der Genehmigungspflicht ist es, Mieterinnen und Mieter in ihren Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen und ihre Rechte zu stärken, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende 2025.
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:
„Bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen und zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Hamburger Senats. Dafür kommt es darauf an, die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumente effektiv zu nutzen. Heute haben wir ein weiteres wichtiges Instrument eingeführt, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Diese Verordnung bedeutet eine weitere effektive Regelung, mit denen sich der Hamburger Senat für die Errichtung und Erhaltung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum einsetzt.“
Bereits am 13. Juli 2021 hatte der Senat die erste Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit können Wohnungsbauvorhaben zugelassen werden, auch wenn diese die Grundzüge eines bestehenden Bebauungsplans berühren. Das heißt: Es wird für die Stadt leichter, einen Bauantrag für ein Wohnungsbauvorhaben zu genehmigen, obwohl es in bestimmten Aspekten über den Bebauungsplan hinausgeht. So soll der Wohnungsbau in der Stadt erleichtert werden.
Haben Sie Fragen zu Mieten, Kaufen und Wohnen in Hamburg? Die Mitarbeitenden im Hamburger Wentzel Dr. HOME stehen für Sie zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an: info@wentzel-dr.de
