Am 26. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Eines der zentralen Themen ist dabei das bezahlbare Wohnen. Als ein Baustein hierfür wird aktuell das Erbbaurecht diskutiert. Wie stehen die einzelnen Parteien dazu? Mit dieser Frage hat sich der Deutsche Erbbaurechtsverband befasst:
CDU/CSU: Neubau voranbringen
Im Wahlprogramm von CDU/CSU kommt das Erbbaurecht nicht vor. Die Parteien setzen auf Neubau, um die Mieten zu begrenzen: „Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die freien und planenden Berufe“, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem sollen der soziale Wohnungsbau weiter gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
SPD: kommunale Flächen behalten
Die SPD will die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen und dazu auch das Erbbaurecht einsetzen: „Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen.“
AfD: Wohneigentum fördern
Die AfD möchte Wohneigentum fördern, um die soziale Sicherheit zu erhöhen. Hierzu soll laut ihrem Wahlprogramm unter anderem das Erbbaurecht genutzt werden: „Wohneigentum befreit den Bürger von der Mietzahlung. Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern.“
FDP: Baukosten senken
Das Wahlprogramm der FDP geht auf das Erbbaurecht nicht ein. Um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, will sie einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen überprüft. Für Familien soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben. Außerdem sollen Baugenehmigungen beschleunigt und ein Baulückenkataster erstellt werden. Um für Menschen mit niedrigem Einkommen günstigen Wohnraum schaffen, will die FDP in erster Linie das Wohngeld einsetzen.
DIE LINKE: Bodenpreise begrenzen
DIE LINKE benennt in ihrem Wahlprogramm die „Explosion der Bodenpreise“ als eine der Hauptursachen für steigende Mieten. Deshalb möchte sie die Bodenpreise deckeln und die Privatisierung weiterer Flächen stoppen: „Es braucht es dringend Maßnahmen, um das immer schneller drehende Spekulationskarussell mit öffentlichem Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.
Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben.“
Bündnis 90/Die Grünen: Sozialwohnungen sichern
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine strategische Bodenpolitik der öffentlichen Hand ein. Dafür soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umgewandelt werden. „Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil er prinzipiell nicht vermehrbar ist. Bei Fehlentwicklungen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung, staatlich einzugreifen. Knappheit von und Spekulation mit Boden führt zu steigenden Preisen und Mieten. Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische Bodenpolitik betreibt. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erstzugriffsrecht erhalten. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.“
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